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	<title>Fachanwälte für Arbeitsrecht (Hamburg - Berlin) Rechtsanwälte Kitzmann &#38; Partner</title>
	<link>http://www.kitzmann.com</link>
	<description>Kanzlei für Arbeitsrecht</description>
	<lastBuildDate>Wed, 08 Sep 2010 09:10:22 +0000</lastBuildDate>
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		<title>AGG: Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters</title>
		<description><![CDATA[Wird in einer Stellenausschreibung ein &#8220;junger&#8221; Bewerber gesucht, verstößt dies grundsätzlich gegen das Verbot der Altersdiskriminierung Zum Sachverhalt: Der 1958 geborene Kläger ist Volljurist. Er bewarb sich im Jahre 2007 auf eine von der Beklagten geschaltete Stellenanzeige in einer juristischen Fachzeitschrift. Die Beklagte suchte für ihre Rechtsabteilung „zunächst auf ein Jahr befristet eine(n) junge(n) engagierte(n) [...]]]></description>
		<link>http://www.kitzmann.com/glossar/agg-diskriminierung-eines-stellenbewerbers-wegen-seines-alters/</link>
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		<title>Betriebliche Übung</title>
		<description><![CDATA[Unter betrieblicher Übung versteht man die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden (BAG, Urteil vom 12.01.1994 &#8211; 5 AZR 41/93). Durch die betriebliche Übung werden freiwillige Leistungen des Arbeitgebers zu verpflichtenden, denen sich der Arbeitgeber nicht mehr einseitig entziehen [...]]]></description>
		<link>http://www.kitzmann.com/glossar/betriebliche-ubung/</link>
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		<title>Keine fristlose Kündigung wegen eigenmächtiger Wegnahme</title>
		<description><![CDATA[Das LAG Schleswig-Holstein gab der Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers statt, der sich ehemals den Mitarbeitern zur Mitnahme angebotene, wegen fehlender Nachfrage aber zur Entsorgung bestimmte Werkbänke auf seinen Anhänger lud, um sie für sich zu Hause zu nutzen. Das Gericht kam im Wege der Einzelfallabwägung zu dem Ergebnis, dass eine Abmahnung ausgereicht hätte um eine Wiederholung [...]]]></description>
		<link>http://www.kitzmann.com/glossar/keine-fristlose-kundigung-wegen-eigenmachtiger-wegnahme/</link>
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		<title>Untersagung einer Nebentätigkeit</title>
		<description><![CDATA[Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist einem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Das soll auch bei Nebentätigkeiten gelten, sofern diesen nicht jede unterstützende Tätigkeit für das Konkurrenzunternehmen abgesprochen werden kann. Die Klägerin ist langjährig als Briefsortiererin mit 15 Wochenstunden bei der beklagten Deutschen Post AG [...]]]></description>
		<link>http://www.kitzmann.com/glossar/untersagung-einer-nebentatigkeit-2/</link>
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		<title>Keine Altersdiskriminierung durch auf jüngere Arbeitnehmer beschränktes Angebot von Aufhebungsverträgen</title>
		<description><![CDATA[Nimmt der Arbeitgeber die bei ihm beschäftigten über 55jährigen Arbeitnehmer aus dem Personenkreis aus, dem er im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme den Abschluss von Aufhebungsverträgen gegen Abfindungen anbietet, liegt darin keine Diskriminierung wegen des Alters. Es fehlt bereits an einer unmittelbaren Benachteiligung wegen des Alters iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG. Den älteren Arbeitnehmern [...]]]></description>
		<link>http://www.kitzmann.com/glossar/keine-altersdiskriminierung-durch-auf-jungere-arbeitnehmer-beschranktes-angebot-von-aufhebungsvertragen/</link>
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		<title>Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag</title>
		<description><![CDATA[Rückzahlungsklauseln können das Grundrecht des Arbeitnehmers auf freie Arbeitsplatzwahl einschränken, da sie für diesen ein Kündigungserschwernis bedeuten. Dies kann unzulässig sein. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird in das Grundrecht des Arbeitnehmers auf freie Arbeitsplatzwahl jedoch dann nicht unzulässig eingegriffen, wenn eine zeitlich befristete Arbeitsplatzbindung des Arbeitnehmers einem schutzwürdigen Interesse des Arbeitgebers entspricht (BAG 24.7.1991, [...]]]></description>
		<link>http://www.kitzmann.com/glossar/ruckzahlungsklausel-im-arbeitsvertrag/</link>
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		<title>Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag</title>
		<description><![CDATA[Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung eines Feiertagszuschlags für Ostersonntag. Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag. Die Kläger sind seit Jahren bei der Beklagten beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse findet der Manteltarifvertrag für die Brot- und Backwarenindustrie Niedersachsen/Bremen Anwendung. Nach dessen § 5 Abs. 1 Buchs. f) ist für [...]]]></description>
		<link>http://www.kitzmann.com/glossar/tariflicher-feiertagszuschlag-fur-ostersonntag/</link>
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		<title>Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit</title>
		<description><![CDATA[Die Ansprüche auf Gewährung und Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums sowie darüber hinaus arbeitsunfähig erkrankt ist, § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG. Ist ein tarifliches Urlaubsgeld mit der Urlaubsvergütung verknüpft (akzessorisch), ist es erst dann zu zahlen, wenn auch ein Anspruch auf [...]]]></description>
		<link>http://www.kitzmann.com/glossar/urlaubsgeld-bei-dauernder-arbeitsunfahigkeit/</link>
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		<title>Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Sonderzahlungen</title>
		<description><![CDATA[Ist ein Arbeitgeber weder vertraglich noch aufgrund kollektiver Regelungen zu Sonderzahlungen verpflichtet, kann er frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung gewährt. Allerdings ist er an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. Er darf einzelnen Arbeitnehmern nur aus sachlichen Kriterien eine Sonderzahlung vorenthalten. Stellt er sachfremd Arbeitnehmer schlechter, können [...]]]></description>
		<link>http://www.kitzmann.com/glossar/gleichbehandlung-von-arbeitnehmern-bei-freiwilligen-sonderzahlungen/</link>
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		<title>Diskriminierung aufgrund des Geschlechts</title>
		<description><![CDATA[Eine Gemeinde darf bei der Besetzung der Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn ein Schwerpunkt der Tätigkeiten in Projekt- und Beratungsangeboten liegt, deren Erfolg bei Besetzung der Stelle mit einem Mann gefährdet wäre. Ein solcher Fall liegt vor, wenn sich die Angebote an Frauen in Problemlagen richten, in denen die Betroffene [...]]]></description>
		<link>http://www.kitzmann.com/glossar/diskriminierung-aufgrund-geschlecht/</link>
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